Das Aktionsbündnis Gentechnik-freie Region Oberrhein |
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Bildung und dauerhafte Sicherung der GmO-Freien Region Oberrhein zusammen mit französischen und schweizerischen Organisationen Anstoß GmO-freier Gemeinden am Oberrhein unter Einschluß der Angebote in gemeindeeigenen Einrichtungen, Nutzung der Agenda21-Prozesse Durchsetzung des Verursacherprinzips am Oberrhein, d.h. keinerlei Abwälzung von Kosten des GmO-Einsatzes auf normale, bewährte Produktionsweisen Anstoß der Gründung weiterer lokaler Aktionsbuendnisse am Oberrhein Zusammenarbeit aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den loklen Aktionsbuendnissen Gewinnung von pol. Gemeinden, Kirchen, Bürgervereinen und lokalen Abnehmern und Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mitgliedschaft und Zusammenarbeit in den den lokalen Aktionsbündnissen "Faire Nachbarschaft" statt Streit in den Dörfern, "Faire Nachbarschaft" zwischen Stadt und Land (Stadt-Land-Partnerschaften), Landwirten und Verbrauchern. Anstoß von Gemeinschaften lokaler Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher und Kooperationen zur Verbesserung lokaler Vermarktung GmO-freier Erzeugnisse Kooperationen zur Stärkung sowohl des Ansehens der Region, ihrer Gemeinden und ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch GmO-Freiheit als auch der Identifikation der Einwohner mit der GmO-freien Region, den GmO-freien Gemeinden (Wir-Gefühl)
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an die Landesregierung Baden-Württemberg Eintreten für die Beibehaltung des Moratoriums Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und GmO-freier Regionen durch Nutzung aller Spielräume und durch Landesgesetze (z.B. wie in Kärnten) Verbesserung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat Eintreten für die Nachweisgrenze als Kennzeichnungsschwelle bei Saatgut Sicherung der Verfügbarkeit GmO-freier Futtermittel und Eintreten für die Kennzeichnung von Fleisch-, Milch- und Ei-Produkten aus GmO-Fütterung keine Verharmlosung ungelöster probleme und Risiken der einseitige Info-Kampagnen für die Agrar-Gentechnik, sondern sachliche und vollständige Information über Risiken und Alternativen |
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Zur Zeit beraten zwei Arbeitsgruppen. Dabei stehen folgende Fragen an: Landwirtschaft: Verbraucher: |
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s. Termine |
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Im Aktionsbündnis arbeiten zur Zeit ca. 18 Organisationen und ca. 300 Einzelpersonen aus Deutschland und Frankreich zusammen (> Mitglieder). Zur Zeit erarbeiten zwei Arbeitsgruppen (Landwirtschaft, Verbraucher) die jeweils nächsten Schritte (s. Aktivitäten). Freiwilliger GmO-Verzicht der Landwirte Hermann Ritter, Mitbegründer des Aktionsbündnisses, Kreisverbandsvorsitzender und Vorstandsmitglied des Badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes (> BLHV) hat erreicht, daß der BLHV seine Mitglieder aufgerufen hat, sich gegenüber ihrem Verband zunächst für ein Jahr zu verpflichten, keine gentechnisch modifizierte Pflanzen anzubauen. Die Aktion wird zur Zeit über die Ortsvorsteher des BLHV durchgeführt. Von ca. 50% der Haupterwerbsbetriebe im BLHV liegen dem BLHV die Unterschriften bereits vor. Dies bringt das Aktionsbuendnis auf dem Weg zu seinem Hauptziel, der "gentechnikfreien Region Oberrhein", einen großen Schritt weiter. Denn dieses Vorgehen ist angesichts der Struktur der Landwirtschaft am Oberrhein (Realteilungsgebiet mit sehr kleinen und verstreuten Äckern) rationeller und schneller, als der Abschluß von Vereinbarungen zwischen Nachbarn: jeder Landwirt hat aufgrund dieser Struktur schnell über 50 verschiedene Ackernachbarn und müßte, statt nur eine Selbstverpflichtung gegenüber seinem Verband abzugeben, 50 Vereinbarungen mit seinen Nachbarn anbahnen und abschließen. Offen ist, ob diese Form der Selbstverpflichtung gegenüber dem BLHV schon ermöglicht, im Falle von geringfügigen Verunreinigungen Kennzeichnungsschwellen in Anspruch zu nehmen und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche vollständig durchzusetzen. Denn anders als Verträge mit Nachbarn beweist eine Selbstverpflichtung nicht, daß die Nachbarn keine GmO anbauen und Maßnahmen zur Vermeidung von Verunreinigungen und zur Schadensminderung sich deshalb erübrigen. Sie kann deshalb kostentreibende Maßnahmen zur Vermeidung von Verunreinigungen und zur Schadensminderung, die die durch die EU-VO Food & Feed und bei nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen gefordert sind, nicht vermeiden. Immerhin sind 5-10% der Landwirte sind nicht Mitglied des BLHV. Vereinbarungen zwischen Nachbarn, auf GmO zu verzichten, würden auch diese 5-10% erreichen. Es scheint daher ratsam, die Maßnahme des BLHV mindestens in der Umgebung von Nichtmitgliedern mit Vereinbarungen zwischen Nachbarn zu ergänzen. Für Bio- und Öko-Betriebe läßt die Selbstverpflichtung der BLHV-Mitglieder noch zu große Lücken. In jedem Falle sorgt die Maßnahme des BLHV aber für mehr Zeit, die Nutzung der kostenvermeidenen Wirkung von Vereinbarungen zwischen Nachbarn oder anderer rechtsverbindlicher Vereinbarungen zu organisieren und eine "Gentechnikfreie Region Oberrhein" auf rechtlich stabile und tragfähige Beine zu stellen. Unter anderem hierzu ist aber die Gründung weiterer lokaler Aktionsbündnisse am Oberrhein erforderlich. Dazu aufzurufen und dies zu unterstützen betrachtet das Aktionsbündnis als eine seiner nächsten Aufgaben. Landesrechtliche Erleichterungen, GmO-freie Regionen zu bilden Das Saatgutverkehrsgesetz und Initiativen Österreichs, insbesondere Kärntens, weisen Wege, durch neues Landesrecht die Bildung GmO-freier Regionen über Regelungen des GmO-Anbaus zu abzusichern, ohne mit EU-Recht zu kollidieren. Da Minister Stächele bei einem Kolloquium zur Pflanzengentechnik in St. Ulrich und in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der BündnisGrünen erklärt hat, die Bildung GmO-freier Regionen im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen, wir das Aktionsbündnis ihn beim Wort nehmen und herausfordern, die Möglichkeiten des Saatgutverkehrsgesetzes und die von Kärnten aufgezeigten Wege zu nutzen. Die katholische Landfrauenbewegung hat ihre Beritschaft angezeigt, diese Aufgabe für das Aktionsbündnis zu übernehmen. Anträge in Gemeinderäten Im Müllheimer Stadrat wurde bereits ein Antrag eingebracht, dem Aktionsbuendnis gentechnikfreie Region Oberrhein beizutreten. Gespräche mit anderen Gemeinden haben begonnen. Als weitere Anträge sind denkbar, die Landwirte über das Problem der Koexistenz und der Haftung bei Verunreinigungen zu informieren, in Pachtverträgen über gemeindeeigene Flächen und Einrichtungen Anbau und Verwendung von GmO auszuschließen und mit den Landwirten auf der Gemarkung der Gemeinde zivilrechtlich zu vereinbaren, keine GmO anzubauen, um die Gemeinde zu einer GmO-freien Gemeinde zu machen und damit dem Ziel einer GmO-freien Region Oberrhein weitere Schritte näher zu kommen. Die BLHV-Maßnahme kann auf diesem Wege effizient ergänzt werden. Dieser Weg ist besonders für Bio- und Ökolandwirte geeignet. Weitere örtliche Aktionsbündnisse sind zu deren Unterstützung und Entlastung erforderlich. Aktionen der Verbraucher Die Arbeitsgruppe Verbraucher erarbeitet Möglichkeiten für die Verbraucher, ihre Ablehnung von GenFood wirksam umzusetzen. Dazu können neben der Abstimmung mit den Beinen und dem Geldbeutel auch wiederholte Gespräche mit den lokalen Anbietern von GenFood und andere Formen gehören, die eine deutliche Mißbilligung der Mißachtung des Mehrheitswillens von Verbrauchern und Landwirten ausdrücken. Das Aktionsbuendnis informiert lediglich über geeignete Möglichkeiten, unter denen die Verbraucher selbst wählen können, wenn sie sich eigenständig entscheiden, ihre Ablehnung auszudrücken. Das Aktionsbuendnis wird aber nicht zur Nutzung dieser Möglichkeiten aufrufen oder gar die Nutzung organisieren - dies bleibt jedem einzelnen Verbraucher selbst überlassen. Für die lokale Information über die Ausdrucksmöglichkeiten der Verbraucher sind ebenfalls weitere lokale Aktionsbündnisse sinnvoll. Andere Aktionen Aus dem Aktionsbuendnis wurde eine Protestaktion anläßlich eines Koloquiums des Landwirtschaftsministeriums zur Pflanzengentechnik in St. Ulrich organisiert. Die Teilnahme von Vertretern des Aktionsbündnisses an einer auf Bundesebene organisierten Demonstration für den Verzicht auf GmOs, die am 18.4. in Stuttgart stattfinden wird, wird zur Zeit organisiert. Aufruf zur Gründung weiterer lokaler Aktionsbuendnisse Aus den oben genannten Gründen wird vor allem zur Unterstützung der Landwirte in ihren jeweiligen Gemeinden am Oberrhein ein Netz von Aktionsbündnissen erforderlich, das die angesprochenen Handlungsmöglichkeiten lokal umsetzt. Dafür wird gegenwärtig eine Aktion erarbeitet. |
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Ist
die Agrar-Gentechnik im Vormarsch? Seit etwa zehn Jahren machen Versuche mit gentechnisch
manipulierten Organismen (GMO) Schlagzeilen. Das sind einige für uns relevante Ereignisse
dieser Jahre: 1995
bis 1997 dreijährige Verhinderung eines Freisetzungs-Versuches von Gen-Mais der Firma
VanderHave (jetzt Advanta) durch die Bugginger Bürgerinitiative gegen den Anbau
genmaniulierter Pflanzen. In der Zeit der möglichen Aussaat von Anfang April bis
Juni wurde. der betreffende Acker durchgehend Tag und Nacht besetzt. 1998
heimlicher Versuchsanbau von Gen-Mais bei Riegel wurde von Greenpeaceaufgedeckt 1999
der BUND RV südlicher Oberrhein deckt Verkauf von verunreinigtem Mais-Saatgut und der
Badischer landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV) empfiehlt seinen Mitgliedern, auf
Gen-Mais zu verzichten. 2002
Die Raifeisen ZG Karlsruhe vereinbart in Mais-Lieferverträgen mit Landwirten, daß
„auf seinem Betrieb kein GmO-Saatgut ausgesät wird“. Im
Mai 2003 verklagen die USA die EU bei der WTO wegen des Moratoriums für die Zulassung von
GMO in den EU-Mitgliedsländern. Das Streitschlichtungsverfahren läuft noch. Im
Mai 2003 verlängert der Schweizer Nationalrat das Moartorium bis 2009 Im
August 2003 fordern die südbadischen kirchlichen und berufständigen Landvolk-
Landfrauen- und Landjugendverbände, sowie die Arbeitsgemeinschaft junger Bauern im
badischen Bauernverband und die Zentralgenossenschaft Raiffeisen Karlsruhe in einer
gemeinsamen Entschließung dringend den Erhalt des Moratoriums. Im
Oktober 2003 verordnet die EU die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln ab
einem Grenzwert von 0,9%. Diese muss bis April 2004 in allen Mitgliedsländern umgesetzt
werden. Im
Oktober 2003 scheiterte der Versuch des Saatgutausschusses der EU, die Zulassung einer
Verunreinigung von Saatgut mit GMO bis zu Grenzwerten von 0,3 bis 0,7 % zu verordnen am
massiven Protest der Bevölkerung (in Deutschland tausende von Postkarten an Bundeskanzler
Schröder, Petition an die EU-Komkission und die Bundesregierung, die von 300
Organisationen und 100 Tausend einzelnen unterschrieben wurde). Manche Länder wie
Österreich und Frankreich stimmen schon länger dagegen. Mehrere
Zulassungsverfahren von GMO-Sorten wie BT11-Mais der Firma Syngentga sind anhängig.
Fragen wie Grenzwerte, Koexistenz, Haftung, Rückverfolgbarkeit werden noch verhandelt. Es
besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit solche Sorten europaweit zugelassen werden. In
beiden Fragen der Grenzwerte und der Zulassung sind im Frühjahr 2004 Entscheidungen
vorgesehen. Wir können darauf noch Einfluss nehmen und wir müssen sofort handeln. Die
Elsässische Vermarktungsgenosenschaft Coopérative Agricole de Céréales (CAC) in Colmar
mit 1 500 Mitgliedern hat ihr Anbaugebiet zur „gentechnikfreien Zone“ erklärt
und gibt für die Kontrolle jährlich rund 70 000 € aus, immerhin 30 Cent auf 4 Euro
Gewinn pro Tonne. Diese Abwälzung von Kosten des GmO-Anbaus auf Landwirte, die auf
bewährte Weise marktgerecht produzieren wollen, ist nicht hinnehmbar. Auf
dem europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris konnten wir weitere Kontakte
knüpfen sowohl zur französischen wie zur europoäischen Conféderation Paysanne für die
zukünftige Kooperation und Koordination von Aktionen. attac
Deutschland hat Gentechnik zu einem von zwei Schwerpunktthemen gemacht, für das ein
Bündnis vieler Gruppen und Organisationen aufgebaut wird. Die Gruppe Globalisierung und
Landwirtschaft von attac-Freiburg ist eine davon. Erste
GmO-freie Zone in Mecklenburg-Vorpommern (15 Landwirte, 10.000 ha), initiert unter
Beteiligung des DBV (von Bassewitz, DBV-Öko-Ausschuß) In
Fortführung der Proteste seit August d. J. formiert sich in Südbaden und im Elsass auf
Initiative der BündnisGrünen Müllheim und der attac-AG ein Bündnis für eine
„gentechnikfreie Zone Oberrhein“ Die
Ressortabstimmung des GenTG ist am 22. Dez 2003 ohne konkrete Koexistenzregelungen
abgeschlossen worden, d.h. dass auch da noch einiges offen ist. Im
Betrieb des hessischen Landwirts Glöckler verenden nach längerer Fütterung mit GmO-Mais
mehrere Kühe. Die Todesursache ist nach dem untersuchenden Veterinär ungeklärt. |
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