Anträge an Gemeinderäte

 

 

Anträge an Gemeinderäte haben bei der Bildung GmO-freier Regionen mehrere Funktionen. Sie dienen sowohl zur lokalen Inititation von Bemühungen um eine GmO-freie Gemeinde als Beitrag zur Bildung einer GmO-freien Region als auch zu einem späteren Zeitpunkt zur rechtlichen und wirtschaftlichen Festigung der GmO-freien Gemeinde als Teil der GmO-freien Region. Darüberhinaus kann mit Anträgen an Gemeinderäte die GmO-freiheit über den Anbau hinaus ausgedehnt werden auf den Verzicht auf GmOs und GmO-Produkten in gemeindeeigenen Einrichtungen. Dies wäre das Pilotprojekt für eine weitere Ausdehnung: GmO-freiheit der loklaen Gastronomie und privaten Kantinen.

Gegenwärtig scheint folgende Abfolge von Anträgen sinnvoll

  1. Information der Landwirte (Faire Nachbarschaft, BUND)
    Der Gemeinderat beschließt, die örtlichen Landwirte über Chancen und Risiken der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, besonders über die Probleme der Koexistenz zu informieren
    Material bei "Faire Nachbarschaft":
    Argumentationshilfe Musterantrag

  2. Keine Gentechnik auf Kommunalen Flächen (Faire Nachbarschaft, BUND)
    Der Gemeinderat beschließt, auf gemeindeeigenen Flächen keine GmO anzubauen und dies in Pachtverträgen über gemeindeeigene Flächen mit den Pächtern zu vereinbaren.
    Materialien bei "Faire Nachbarschaft"
    Aktionseinführung    Argumentationshilfe    Musterlobbybrief    Musterantrag     Muster-PE

  3. Beitritt zu lokalem Aktionsbündnis für eine GmO-freie Gemeinde/Region (aktionsbuendnis)
    Der Gemeinderat beschließt, einem örtlichen oder regionalen Aktionsbuendnis für eine GmO-freie Gemeinde oder Region beizutreten
    Material bei "aktionsbuendnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel" Argumentationshilfe   Musterantrag    online-Beitritt

  4. Teilnahme an der Aktion "Faire Nachbarschaft"

  5. Einholung von Selbstverpflichtungserklärungen der Landwirte gegenüber der Kommune
    Der Gemeinderat beschließt, von den Landwirten eine Selbstverpflichtungserklärung einzuholen, auf der Gemarkung der Gemeinde und anderen Flächen des Betriebes keine GmO anzubauen.
    Material bei "aktionsbuendnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel" Argumentationshilfe   Musterantrag

  6. In kommunalen Einrichtungen nur GmO-freie Produkte (Faire Nachbarschaft, BUND)
    Der Gemeinderat beschließt, in den Einrichtungen der Gemeinde keine GmO- und GmO-Produkte zu verwenden und, so weit möglich, durch Erzeugnisse örtlicher Landwirte und GmO-freie Produkte aus der Region zu ersetzen.
    Dies bedarf allerdings gründlichster Vorbereitung, da Nachfrage der Einrichtungen und das Angebot der örtlichen Landwirtschaft selten ausreichend übereinstimmen.
    Material bei "Faire Nachbarschaft":
    Problembeschreibung und -lösungsansatz  Argumentationshilfe Musterantrag

  7. Unterstützung lokaler Direktvermarktung
    Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Projekte zu unterstützen, die  auf neue Wege der Direktvermarktung GmO-freier Produkte und lokaler Spezialitäten über den örtlichen Einzelhandel, örtliche Kantinen, örtliche Verarbeiter und last not least die örtliche Gastronomie abzielen
    Material bei "aktionsbuendnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel" Argumentationshilfe   Musterantrag

  8. Vereinbarungen der Kommune mit den Landwirten
    Der Gemeinderat beschließt, die Inhalte bzw. Ergebnisse der Anträge 4. bis 6. in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und den Landwirten für beide Seiten verbindlich zu vereinbaren.
    Material bei "aktionsbuendnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel" Argumentationshilfe   Musterantrag

  9. Unterstützung der GmO-Freiheit als Element lokaler Vermarktungs-, Marketing- und Tourismus-Konzepte
    Material bei "aktionsbuendnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel" Argumentationshilfe   Musterantrag

  10. Teilweise Zusammenfassung der Anträge in einem Antrag
    Verschiedene Anträge in einem zusammenzufassen erspart zwar viel Arbeit, könnte die Gemeinderäte und die Möglichkeiten vor ort aber auch überfordern. Welcher Weg gewählt wird müssen Kenner der Gemeinderäte und der örtlichen Verhältnisse entscheiden.
    Musterantrag des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.06.2004 15:56:56

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