Freiburg/Solingen (gh). Nach dem Robert-Koch-Institut hat nun auch Monsanto abgelehnt, auf Nachmeldungen im sogenannten "vereinfachten" Genehmigungsverfahren, mit dem die EU-Kommission und die abgewählte CDU-Bundesregierung heimliche Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen ermöglichen wollte, zu verzichten, obwohl das OVG Berlin auf dessen europaweite Rechtswidrigkeit hingewiesen hatte.

Mit seiner Erklärung zu den Hinweisen des OVG Berlin, an der bisherigen Genehmigungspraxis festzuhalten, hat das RKI Freisetzer wie Monsanto ermuntert, das höherrangige Recht des EG-Vertrages, der EU-Freisetzungsrichtlinie, des Grundgesetzes und des Gentechnikgesetzes der BRD zu mißachten und - statt diese einzuhalten - das rechtswidrige Schein-"Recht" des "vereinfachten" Verfahrens, dessen Geltung die abgewählte Bundesregierung in der BRD verfassungswidrig vorgetäuscht hatte, weiter zu mißbrauchen, um mit heimlichen Freisetzungen gegen die mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion vollendete und unabänderliche Tatsachen zu schaffen.

Damit unterstreicht das RKI, daß die Zuständigkeit für Freisetzungsgenehmigungen bei ihm in den falschen Händen ist.

Das "aktionsbündnis" fordert deshalb im Rahmen seiner Aktion "Kein Verfassungsbruch für Freisetzungen" die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf

• diesen Mißbrauch von verfassungswidrig vorgetäuschtem Schein-"Recht" durch Nachmelder und das RKI zu unterbinden und das RKI anzuweisen, das höherrangige Recht einzuhalten und Nachmeldungen von Freisetzungen umgehend zu widersprechen;

• dem RKI die Zuständigkeit für Freisetzungsgenehmigungen zu entziehen und sie in die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu verlagern;.

• dem RKI auch die Vertretung der BRD im Ausschuß nach Artikel 21 EU-Freisetzungsrichtlinie zu entziehen und in die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu verlagern, da die BRD bei Freisetzungsfragen im EU-Ministerrat vom Umweltministerium vertreten wird und zu erwarten ist, daß das RKI in diesem Ausschuß zur Fortsetzung des Mißbrauchs europaweit rechtswidrig vorgetäuschten Schein-"Rechts" beitragen wird;

während der am 1.1.99 beginnenden deutschen Präsidentschaft im EU-Ministerrat

• die Streichung der Neuauflage des "vereinfachten" Verfahrens im Novellierungsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Freisetzungsrichtlinie und das Verbot heimlicher Freisetzungen;

• in allen Organen der EU eine lückenlose "Prozeßkennzeichnung" aller Gentechnikanwendungen

• ein umfassendes Freisetzungsmoratorium mindestens bis zum Inkrafttreten

• eines in der novellierten Freisetzungsrichtlinie verankerten Verbotes heimlicher Freisetzungen in der novellierten EU-Freisetzungsrichtlinie und

• einer auch in der (novellierten) Novel Food Verordnung verankerten europaweiten Pflicht zur lückenlosen Prozeßkennzeichnung aller Gentechnikanwendungen

zu fordern.

Das "aktionsbündnis" hat in offenen Briefen an den Bundeskanzler, die Gesundheitsministerin, den Umweltminister und die Regierungsfraktionen aufgezeigt, daß die Bundesregierung schon mit passiver Duldung des "vereinfachten" Verfahrens und heimlicher Freisetzungen in die verfassungsbrüchigen Fußstapfen der abgewählten Bundesregierung treten und zum versprochenen Politikwechsel, zur Leitidee des Bundeskanzlers "Modernität in sozialer Gerechtigkeit und menschlichem Umgang mit den Menschen", seiner Regierungserklärung, täglich Demokratie erobern zu wollen, und seiner Beteuerung, es gelte das gesprochene Wort, in unvertretbaren Widerspruch geraten würde:

Monsanto mißachtet höherrangiges Recht und mißbraucht das verfassungswidrig vorgetäuschte Schein-"Recht" des "vereinfachten" Verfahrens um gegen mehrheitliche Ablehnung unabänderliche Tatsachen zu schaffen, zerrt aber Bürger, die sich zu recht dagegen wehren mit eidesstattlichen Verleumdungen, die nicht bewiesen werden, vor den Kadi, um ihnen mit solchen Schikanen Zivilcourage zu verleiden. Novartis baut heimlich GenMais an, der in die Nachbarfelder auskreuzt und deren Eigentümer in ihrer Existenz bedroht, weil sie davon nichts ahnen, aber zu Schadenersatz herangezogen werden, wenn ihre kontaminierte Ernte den Bestand einer Genossenschaft verseucht. Die betroffene Mehrheit der Landwirte lernt dabei, daß Gentechnik ihnen zu schaden droht, bevor sie einen Nutzen erkennen können, was mit der gentechnikfreundlichen Haltung des Bauernverbandes schwer zu vereinbaren ist.

Das ist das Gegenteil von "Modernität in sozialer Gerechtigkeit und menschlichem Umgang mit den Menschen"! Mißbrauch von Schein-"Recht" und heimliche Freisetzungen zu dulden ist weder Politikwechsel noch Einlösung der Leitidee des Bundeskanzlers, sondern hilft nur einem fusionsberauschten globalen Chemie-Oligopol im "life-science"-Schafspelz auf seinem Weg zur Herrschaft über die Nahrungsversorgung aller Völker und damit über die Völker selbst voran - "Monsanto feeds the world"! Mißbrauch von Schein-"Recht" und heimliche Freisetzungen zu dulden, beginnt deshalb, Demokratie zu täglich verspielen, statt sie täglich zu "erobern". Soll das gesprochene Wort gelten und eingelöst werden, können Mißbrauch von Schein-"Recht" und heimliche Freisetzungen nicht weiter geduldet werden.

Eine von Monsanto in Auftrag gegebene Studie von Stan Greenberg, dem nicht nur Monsanto, Bill Clinton und Tony Blair, sondern auch Gerhard Schröder gelegentlich ein Ohr schenkt, belegt, daß die Politik der Befürworter von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in England und der BRD ohnehin am Ende ist. Sie hat nicht Akzeptanz, sondern Ablehnung beschafft. Sie hat kein innovationsfreundliches Klima, das Gerhard Schröder zugunsten von Arbeitsplätzen schaffen möchte, sondern berechtigte Skepsis geschaffen, die nach Emnid aus der Erfahrung von Ohnmacht sogar in Wut umschlagen könnte. Politikwechsel, Umkehr ist gerade auch in der Freisetzungs- und Kennzeichnungspolitik angesagt. Das kann auch dem Gentechnikbefürworter Gerhard Schröder nicht entgehen.

Das Aktionsbündnis ruft alle, die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und die Herrschaft eines globalen Chemie-Oligopols im "life science"-Schafspelz über die Nahrungsversorgung der Völker ablehnen, auf, sich an der Aktion "Kein Verfassungsbruch für Freisetzungen" zu beteiligen und die Bundesregierung mit gleichen Forderungen einzudecken. Musterbriefe und weitere Möglichkeiten, diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, bietet das Aktionsbündnis je nach Entwicklung im Internet an (http://home.t-online.de/home/Gernot.Hofmann/index1.htm - Link "Aktuelle Aktion").

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