Der Verpächter der Freisetzungsfläche hat unmittelbar angrenzend (lt mündlicher Auskunft der Bezirksregierung auf dem gleichen Acker rund um die Freisetzung) in einer Breite von ÜBER 50m herkömmlichen Raps angebaut. Die Bezirksregierung hat nicht die Vermarktung der gesamten Ernte untersagt, sondern nur der Ernte im Umkreis von 50 m um die Freisetzung und dies damit begründet, daß es anderenfalls zu einer Inverkehrbringung ohne Genehmigung käme. Dabei wurde berücksichtigt, das für  "Liberator 8/92-01" seit 1998 zwar ein Antrag, aber noch keine Genehmigung zum Inverkehrbringen vorliege, für die Rapssorte "Express" mit einer Resistenz gegen Phosphinotricin weder ein Antrag noch eine Genehmigung. Das OVG Münster hat das Vermarktungsverbot durch die Bezirksregierung Arnsberg in einem Eilverfahren bestätigt. Der Schaden für den Landwirt betrage lediglich 2000 DM.

Pressemeldungen:

Münster/Düsseldorf (vwd/AFP) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einem Landwirt per Eilbeschluss den Verkauf von Raps untersagt, der unmittelbar neben einem Versuchsfeld mit gentechnisch verändertem Raps angebaut worden war. Nach Justizangaben vom Freitag begründete das Gericht den Beschluss mit der Gewissheit, dass sich die Ölpflanzen auf den beiden benachbarten Feldern durch Pollen "zwangsläufig" gegenseitig befruchtet hätten. Ein Verkauf der konventionell angebauten Pflanzen laufe daher auf eine "nicht rückgängig zu machende Verbreitung und Vermarktung gentechnisch veränderten Rapses" hinaus.

Der auf der Versuchsfläche gezogene Raps darf den Angaben zufolge wegen einer fehlenden Sondergenehmigung nicht in den Handel gebracht werden. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen 21 B 1125/00). Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Dies ist ein wichtiger Erfolg für den vorbeugenden Umwelt- und Verbraucherschutz, denn gentechnisch veränderte Organismen dürfen sich angesichts der ungeklärten Risiken nicht unkontrolliert verbreiten", erklärte die Ministerin in Düsseldorf.

Höhn hatte den Verkauf des Rapses im Juli durch eine Verfügung gestoppt. Der Landwirt aus Bönen im westfälischen Kreis Unna hatte laut OVG die Raps-Versuchsfläche an ein Gentechnik-Unternehmen verpachtet. Die Richter machten geltend, durch Insekten und Wind transportierte Raps-Pollen hätten "jedenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft des Versuchsfeldes" so genannte Auskreuzungen unter den Pflanzen bewirkt. Das private Vermarktungsinteresse des Landwirts müsse hinter das öffentliche Interesse zurücktreten: Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dass die "Gefahren und Risiken der Gentechnik" begrenzt würden.

vwd/1.9.2000/wi

dpa/yahoo Freitag 1. September 2000, 16:36 Uhr

OVG verbietet Verkauf von Raps aus der Nähe von Gentechnik-Feld

Münster (dpa) - Raps, der unmittelbar neben Versuchsfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut wird, darf vorläufig nicht frei verkauft werden.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss festgestellt (AZ.: 21 B 1125/00). Die Nachbarschaft der beiden Felder habe zur Folge, dass «Rapspollen durch Insekten und Wind transportiert» würden und es in unmittelbarer Nähe «zwangsläufig zu so genannten Auskreuzungen» komme, hieß es in dem per Eilverfahren ergangenen Beschluss. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall werde im noch laufenden Verfahren ergehen.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bezeichnete die Entscheidung als «wichtigen Erfolg für den vorbeugenden Umwelt- und Verbraucherschutz». Gentechnisch veränderte Organismen dürften sich angesichts der ungeklärten Risiken nicht unkontrolliert verbreiten, erklärte die Ministerin.

Im aktuellen Fall wurde einem Landwirt im Kreis Unna durch die Bezirksregierung Arnberg untersagt, seinen bereits geernteten Raps zu vermarkten. Diese Ordnungsverfügung bestätigte das OVG. Der Raps stammte von einem Feld, neben dem gentechnisch veränderter Raps angebaut wurde. Das öffentliche Interesse, die Bürger vor den Risiken der Gentechnik zu schützen, müsse über das Vermarktungsinteresse eines Landwirtes gestellt werden, hieß es zur Begründung.

Die Umweltorganisation Greenpeace sieht bei dieser Entscheidung juristische Probleme. Vor dem «vorbeugenden» Verkaufsverbot müsse geprüft werden, ob auf den betroffenen Feldern überhaupt eine neue Raps-Sorte entstanden sei, sagte Gentechnik-Expertin Imke Ide auf Anfrage in Hamburg. Der Fall zeige aber erneut, dass die Auswirkungen der Gentechnik nicht bis ins Letzte durchdacht worden seien, ehe mit der Pflanzung im Freiland begonnen wurde. Greenpeace verlange daher, überhaupt keine gentechnisch veränderten Organismen freizusetzen, sagte Ide.

Gentechnik-Kritiker fürchten, dass neue Eigenschaften gentechnisch veränderter Pflanzen auf deren natürliche nahe Verwandte überspringen könnten. Auf diese Weise könnte sich beispielsweise die Resistenz gegen ein Unkrautvernichtungsmittel in der Natur ausbreiten.

(Ähnliche Berichte in taz, FR)

Gentechnik-Behörde hat Bedenken
Aventis Crop Science plant Versuch mit manipuliertem Raps in der Crumstädter Gemarkung

Die Gemeinde Riedstadt hat innerhalb eines Genehmigungsverfahrens grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne der Firma Aventis Crop Science geltend gemacht, die in der Crumstädter Gemarkung Feldversuche mit gentechnisch verändertem Raps plant.

Auch warnt die Marburger Behörde vor transgenen Pflanzen als Futterquelle von Wildtieren und Vögeln: „Hier wäre beispielsweise an eine Zäunung des Geländes zum Zwecke des Verbissschutzes zu denken.“

Norbert Zielke
22.9.2000

das OVG Münster hat eine Anordnung der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt, die die Vermarktung von Raps als ungenehmigte Inverkehrbringung verbot, weil er neben einer Freisetzung von genamnipuliertem Raps angebaut wurde und deshalb mit Kontaminationen zu rechnen war.

Bei Nachmeldungen erfahren benachbarte Landwirte regelmäßig nichts von Freisetzungen. Bauen sie ahnungslos Raps neben einer Rapsfreisetzung an, werden sie deshalb unwissentlich GmOs ohne Genehmigung in Verkehr bringen. Nach einer englischen Untersuchung besteht diese Gefahr im Umkreis von 4 km um die Freisetzung (Thompson et al. 1999; Regional patterns of gene flow and its consequences for GM oilseed rape, erschienen in "Gene Flow and Agriculture - Relevance for Transgenic Crops" Proceedings of a Symposium held at the University of Keele, April 1999. British Crop Protection Council.)

Wenn wir auch die Unterbindung der Vermarktung im Interesse des Verbraucherschutzes begrüßen, so erscheint es uns doch als extrem unfair und nicht zu rechtfertigen, durch Nachmeldung von Freisetzungen benachbarten Landwirten das Wissen um eine Freisetzung in ihrer Nähe vorzuenthalten, so daß sie ahnungslos Raps anbauen, und ihnen dann zu verbieten, ihre Ernte zu vermarkten.

Wir bitten deshalb um schnelle und präzise Beantwortung der folgenden Fragen:

(1) Wäre es nicht richtiger, nachgemeldete Rapsfreisetzungen vor der Blüte abzubrechen, wenn sich herausstellt, daß sie durch vorhersehbare Kontamination von Raps, der ohne Wissen um die Freisetzung in der Nachbarschaft angebaut wurde, Inverkehrbringungen ohne Genehmigungen verursachen wird?

(2) Aufgrund welcher Rechtsvorschriften ist das nicht möglich?

(3) Aufgrund welcher Rechtsvorschriften ist die Unterbindung der Vermarktung DIE EINZIGE Möglichkeit zu verhindern, daß Nachmeldungen ungenehmigte Inverkehrbringungen verursachen?

(4) In welchem Umkreis von nachgemeldeten Rapsfreisetzungen müssen benachbarte Landwirte damit rechnen, daß ihnen die Vermarktung ihrer Rapsernte verwehrt wird?

Mit freundlichen Grüßen

aktionsbündnis für gentechnikfreie landwirtschaft und lebensmittel

G. Hofmann

Antwort des BMG:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

Für Ihre Mail danke ich Ihnen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir den im Eilverfahren ergangenen Beschluß des OVG Münster gründlich prüfen, um zu verhindern, daß durch Bestäubung angrenzender Felder entstandenes gentechnisch verändertes Erntegut ohne die erforderlich Zulassung in Verkehr gebracht wird. Wir prüfen insbesondere die FEstlegung von Abstandsregelungen. Die zuständige Behörde hierfür ist das Robert-Koch-Institut, das dem BMG unterstellt ist.

Zu den vereinfachten Verfahren allgemein muß ich Ihnen sagen, daß das Bundesjustizministerium, das für Europarecht zuständige Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Ansicht vertreten, daß dieses Verfahren trotz der seinerzeit ergangenen Beschlußgründe des OVG Berlin nicht gegen geltendes Recht verstößt. Sobald die neue Freisetzungsrichtlinie in Kraft ist, wird aber, so ein Beschluß des EU- Umweltministerrates vom 29. 6. 99, das vereinfachte Verfahren in dieser Form abgeschafft werden und durch ein anderes, auf der Basis der neuen EU-Richtlinie, ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Riedel
Bundesministerium für Gesundheit

Antwort des RKI

Sehr geehrter Herr Hofmann,

wir danken für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

1.) Bereits bei der Erstellung der betreffenden Regelungen zur Gentechnik (EU-Richtlinie 90/220, Gentechnikgesetz) war bekannt, daß es bei Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen (Freisetzungen) grundsätzlich zu einem Austrag von Pollen kommen kann. Diese Folge wurde wissentlich in Kauf genommen und sie ist bei der Genehmigungsentscheidung mit zu beachten. Bei den von Ihnen angesprochenen Freisetzungen von g.v. Raps handelt es sich um eine Linie für die bereits eine Genehmigung zum Inverkehrbringen beantragt wurde. Dieser Antrag wurde von zuständigen deutschen Institutionen einschließlich der ZKBS bereits geprüft und wurde als genehmigungsfähig gemäß Gentechnikgesetz und RL 90/220 bewertet. Das Verfahren der Beteiligung der anderen EU-Länder ist eingeleitet, die Entscheidung steht an. Die Bewertung der zuständigen deutschen Stellen hat ergeben, daß von dem Raps keine Gefährdungen der Schutzziele des Gentechnikgesetzes ausgehen. Deshalb sind für die Freisetzungen auch keine Isolationsabstände (z.B. 50m) vorgesehen worden.

2.) Die von Ihnen angesprochene Entscheidung des OVG Münster hat den Sofortvollzug der Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Es trifft also nicht zu, daß in der Sache über die Rechtmäßigkeit der Verfügung entschieden ist. Damit fehlt zur Zeit noch die Grundlage zur Beantwortung Ihrer Fragen im einzelnen.

Wir hoffen dennoch Ihnen mit unserer Antwort gedient zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Dr. H.-J. Buhk

Die Antwort der badenwürttembergischen Ministerien steht noch aus. Johannes Buchter hat unter anderem zu diesem Thema eine kleine Anfrage im Landtag von baden-Württemberg gestellt:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 12 / , 12. Wahlperiode

Kleine Anfrage des Abg. Johannes Buchter, Bündnis 90/ Die Grünen

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Rapsanbauflächen an welchen Standorten im Land wurden in diesem Jahr wegen möglicher Genverunreinigungen untersucht ?

2. Welchem Anteil des nach Baden- Württemberg gelieferten Hyola 401- Saatgutes entsprechen diese Untersuchungen ?

3 Welche Standorte aus 1. zeigten positive Untersuchungsergebnisse und wann wurde welcher Grad der Verunreinigung für die einzelnen Flächen festgestellt ?

4. Um wie viel genkontaminierte Fläche handelt es sich jeweils und welche behördlichen Anordnungen wurden gegenüber den Bewirtschaftern verfügt ?

5. Welche Anordnungen bezüglich der Lagerung, der Verarbeitung und dem Handel mit dem genkontaminierten Erntegut wurden für die jeweiligen Chargen getroffen ?

6. Welche materiellen Schäden und Kosten sind den einzelnen Bewirtschaftern durch die Genverunreinigung entstanden und wer trägt diese Lasten ?

7. Welche Konflikte sieht die Landesregierung für benachbarte Felder von absichtlichen und unbeabsichtigten Genfreisetzungen nach der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des OVG Münster, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

8. Welche Entschädigungsregelungen wurden bezüglich des genverunreinigten Hyola- Rapses in anderen Bundesländern getroffen ?

21.9.2000

Buchter, Bündnis 90/ Die Grünen

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