Kein Verfassungsbruch für Freisetzungen!

Offener Brief an

den Rat der EKD

Präses Kock

Zum

Brief des "aktionsbündnisses"

Kurzbrief - für's Mitmachen

Material:

Die Aussagen des Anhangs

Die Presseerklärung

"Einverständnis mit der Sch(r)öpfung"

Möglichkeiten zur Einmischung:

Gentechnikkritik- und
Widerstandsprojekte
auf dem Kirchentag
16.-20.Juni 1999
Stuttgart

"Einverständnis
mit der Schöpfung"
Eine Kontroverse im innerkirchlichen Dialog
17.-18. Februar
Ev. Akademie
Mühlheim an der Ruhr

Das stete Tröpfchen,

das selbst den

heißen Stein

zum Fasse

höhlt

und

-bald -
zum
Überlaufen

bringt

Entwurf

Inhaltliche Überarbeitung

und Korrektur

folgen

Haltung des Rates der EKD zu Gentechnik in der Landwirtschaft
Rechtswidrige und heimliche Freisetzungen erzeugen
ungerechte und unmenschliche Belastungen unbeteiligter Landwirte

Sehr geehrter Herr Kock,

ziemlich genau vor einem Jahr gab es eine Presserklärung "der EKD", die den Eindruck erweckte, als segne "die EKD" gekennzeichnete Gentechnikanwendungen in der Lebensmittelproduktion - und damit auch in der Landwirtschaft - völlig ab.

Diese Presseerklärung beruhte auf einer mehr als fragwürdigen Zusammenfassung eines neuen Anhangs zum "Einverständnis mit der Schöpfung", der nur ein Betrag zur Urteilsbildung sein wollte, durch die Zusammenfassung aber zum dogmatischen Urteil wurde, das Gentechnik in der Lebensmittelproduktion lediglich unter dem Kennzeichnungsvorbehalt befürwortete.

Diesem dogmatischen Urteil wie auch seiner Begründung im Anhang war mühelos die weitgehend unreflektierte Übernahme von Positionen der an Gentechnikanwendungen interessierten Industrie und des EU-Industrie-Kommissars Martin Bangemann zu Gentechnikanwendungen und deren Kennzeichnung zu entnehmen.

In einem Brief u.a. an Dr. Barth als Vorsitzendem der Arbeitsgruppe, die im Auftrage des Rates der EKD 1991 den ersten "Beitrag zur Urteilsbildung" erarbeitet hatte, hatte ich dargelegt, daß diese Positionen nicht einmal in der Sache schlüssig begründbar, geschweige denn mit den "Leitlinien" des ursprünglichen EKD-Beitrags zur Urteilsbildung vereinbar sind.

Heute, ein Jahr später, sind die unbedachten Probleme vor der Vermarktungs- und Kennzeichnungsfrage aufgebrochen und setzen eine Vielzahl von Menschen schon faktisch sozialen Ungerechtigkeiten und unmenschlichem Umgang mit ihnen aus:

Novartis das Bundessortenamt für eine "Sonderzulassung nicht zugelassener Sorten" gewinnen können und Landwirte in Süddeutschland haben sich, möglicherweise auch durch die Presseerklärung "der EKD" ermutigt, bereit gefunden, auf 350 ha heimlich gentechnisch veränderten Mais anzubauen. Dieser Mais steht im Verdacht, Antibiotikaresistenzen zu verbreiten. Er wurde deshalb in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU verboten und Selbst von Frankreich, das seine "Inverkehrbringung" und Sortenzulassung beantragt hatte, wieder aus dem Verkehr gezogen.

Nun lehnen auch die Raiffeisengenossenschaften in Baden-Württemberg die Abnahme von Ernten ab, die Genmanipulationen oder Einkreuzungen von Genmanipulationen enthalten können. Sie müssen das, um weiterhin der sich immer deutlicher artikulierenden Nachfrage nach gentechnisch unveränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gerecht werden zu können. Um nicht in Gefahr zu laufen, unwissentlich ihre Lagerbestände durch Vermischung mit genmanipuliertem Mais unverkäuflich zu machen, nehmen sie von den Anlieferungen aller Landwirte Proben für eine PCR-Untersuchung, lassen sich die Gentechnikfreiheit durch Unterschrift versichern und weisen auf Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe hin, falls sich bei einer Probe gentechnische Veränderungen herausstellen sollten.

Das ist für die Landwirte, die heimlich genmanipulierten Mais von Novartis angebaut hatten, nicht weiter tragisch: sie wissen, was sie angebaut hatten und werde von Novartis gewiß so gestellt, daß sie keinen Schaden gegenüber der Ablieferung ihrer Ernte bei der Raiffeisengenossenschaft davontragen.

Schlimm ist das aber für alle übrigen Landwirte, die neben benachbarten Maisfeldern selbst Mais angebaut haben und nicht wissen, ob der Nachbarmais genmanipuliert war oder nicht. Sie müssen sich entweder der Gefahr von Schadenersatzforderungen und schlaflosen Nächten ausssetzen oder ihre Ernten mit hohem Kostenaufwand selbst auf Einkreuzungen von Genmanipulationen untersuchen, die ein Freiburger Institut in der Nachbarschaft von Novartis-GenMais nachgewiesen hat. Das verschlechtert die ohnehin gebeutelte Wirtschaftslage vieler unbeteiligter Landwirte.

Heimlicher Anbau - wie auch heimliche Freisetzungen (andere Rechtsgrundlage) - sind deshalb sozial ungerecht und gehen mit Nachbarn unmenschlich um!

Das ist aber bei weitem nicht alles:

Das OVG Berlin jüngst darauf hingewiesen, daß die gegenwärtig in der BRD weit überwiegend praktizierten heimlichen Freisetzungen (Nachmeldungen im sogen. "vereinfachten" Verfahren) gegen den EG-Vertrag, die europäische Freisetzungrichtlinie, das Gentechnikgesetz und sogar gegen die Verfassung der BRD verstoßen. Über 80% der Freisetzungen in der BRD sind deshalb rechtswidrig! Das hat das OVG Berlin zwar noch nicht rechtskräftig festgestellt, sondern nur dargestellt, aber nur, weil eine entsprechende Entscheidung im Rahmen dieses Verfahrens nicht erforderlich war. Das darf aber nicht mißbraucht werden, um darüber hinwegzutäuschen, daß die EU-Kommission gemeinsam mit der abgewählten Bundesregierung unter zahlreichen Rechtsverstößen und verfassungswidrig eine Rechtsgrundlage für Nachmeldungen und heimliche Freisetzungen nur vorgetäuscht haben. Denn das OVG hat der abgewählten Bundesregierung sehr vorsichtig bescheinigt, daß sie den verfassungswidrigen Versuch unternommen habe, "verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte ... im Gewande einer Kommisssionsentscheidung zu überwinden".

Dieses von der abgewählten Bundesregierung verfassungswidrig in die Welt gesetzte Schein-"Recht" mißbrauchen Firmen wie Monsanto und Agrevo mit Hilfe des Robert-Koch-Institutes gegenwärtig weiter, um heimliche Freisetzungen gegen mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft verfassungswidrig durchzusetzen. Das Robert-Koch-Institut hat öffentlich erklärt, daß es diesen verfassungswidrigen Mißbrauch von "Schein"-Recht weiterhin unterstützen will.

Auch damit noch nicht genug: Menschen, die diesem verfassungswidrigen Mißbrauch nur vorgetäuschten Scheinrechts zu recht entgegentreten, werden von diesen Firmen mit "eidesstattlichen Verleumdungen" ergebener Landwirte und einstweiligen Verfügungen schikaniert und vor den Kadi gezerrt, um sie mundtot zu machen, damit rechtsbrüchige heimliche Freisetzungen ungehindert fortgesetzt werden können (Verhandlungen u.a. am 3. und 13.11.98 in Rotenburg a.d. Fulda).

Das ist absolut unerträglich, sozial ungerecht und unmenschlicher Umgang mit Menschen.

Diesem rechtswidrigen, verfassungsbrüchigen, sozial ungerechten und unmenschlichen Vorgehen nicht entschlossen entgegenzutreten, bedeutet, den rechtsbrüchigen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Versuch der abgewählten Bundesregierung zu unterstützen, gegen die mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wissentlich rechtsbrüchig vollendete Tatsachen zu schaffen, mit denen nun unbeteiligte Landwirte mindestens wirtschaftlich, wenn nicht auch seelisch enorm belastet werden.

Die EKD darf sich fragen, ob sie diesem rechtswidrigen, verfassungsbrüchigen, sozial ungerechten und unmenschlichen Vorgehen mit "ihrer" Presseerklärung und ihrem (!) Schweigen zu dieser Presseerklärung nicht Vorschub geleistet hat und ob es nicht an der Zeit ist, das zu korrigieren, in dem sie sich endlich öffentlich für ein Ende der ungerechten und unmenschlichen Heimlichkeiten bei Freisetzungen und Gentechnikanwendungen in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzt.

Weil für solche Heimlichkeiten jede Rechtsgrundlage fehlt, es aber zu lange dauert, bis durch eine der laufenden Klagen die Verwaltungsgerichte genötigt sind, dies auch rechtskräftig festzustellen, haben wir die neue Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen das RKI aufgefordert, das RKI anzuweisen, bestehenden und zukünftigen Nachmeldungen zu widersprechen.

Den neuen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, haben wir aufgefordert, seine Gesundheitsministerin dabei zu unterstützen. Unterbindet er nicht wenigstens Versuche, mit dem Mißbrauch des von der abgewählten Regierung bloß vorgetäuschten Schein-"Rechts" gegen die mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wissentlich rechtsbrüchig vollendete Tatsachen durchzusetzen, erweist sich der versprochene Politikwechsel schon genau so als Lippenbekenntnis wie seine Leitidee der "Modernisierung in sozialer Gerechtigkeit und menschlichem Umgang mit den Menschen".

Dies, wie auch dieser Brief an Sie und weitere Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden, die Geschäftsleitungen der Freisetzer, der Lebensmittelhandelskonzerne und den Vorsitzenden des Bauernverbandes sind Teil unserer Aktion "Kein Verfassungsbruch für Freisetzungen", über die wir die Medien bundesweit informiert haben.

Wir bitten Sie, nun auch Ihre Stimme im Sinne der Leitlinien des EKD-Beitrages zu Urteilsbildung öffentlich zugunsten von sozialer Gerechtigkeit bei Freisetzungen und menschlichem Umgang mit den Menschen in die Waagschale zu werfen.

Korrigieren Sie bitte öffentlich den leider erzeugten Eindruck, daß die EKD Gentechnikanwendungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion bis auf Kennzeichnungslücken für unproblematisch hält und nicht sehen will, was daran noch alles unvertretbar ist (s.o).

Bitte nutzen Sie Ihren gesellschaftlichen Einfluß und ihre Verantwortung in diesem Sinne und raten Sie dem neuen Bundeskanzler die Glaubwürdigkeit seines Politikwechsel-Versprechens, seiner Leitidee, seines "gesprochenen Wortes" und damit auch seine eigene Glaubwürdigkeit nicht schon durch Untätigkeit aufs Spiel zu setzen, sondern durch die Unterbindung von Nachmeldungen zu unterstreichen. Bitte ermuntern sie die Gesundheitsministerin, dem RKI die Duldung von Nachmeldungen kraft ihrer Fachaufsicht zu untersagen.

Wir erwarten Ihre Antwort und bitten um eine klare Position, die den nun schon sozial ungerecht belasteten und unmenschlich behandelten Menschen den Rücken stärkt. Bitte teilen Sie uns mit, was Sie aufgrund unserer Bitte unternommen haben und noch unternehmen werden.

Der Kurzbrief - für's Mitmachen

folgt in den nächsten Tagen