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+++ aktionsbündnis für gentechnikfreie lebensmittel +++ Kein Verfassungsbruch für Freisetzungen! |
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Pressemitteilung
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Monsanto pfeift auf geltendes Recht
(Freiburg/Solingen 12.11.98 gh) Obwohl das sogen. "vereinfachte" Genehmigungsverfahren bei Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen nach den Hinweisen des OVG Berlin gegen alle relevanten Rechtsvorschriften der EU und der BRD sowie gegen den EG-Vertrag und die Verfassung der BRD verstößt und deshalb nicht rechtsgültig ist, will Monsanto das Schein-"Recht" des "vereinfachten" Verfahrens", das von der abgewählten CDU-Bundesregierung mit einem verfassungsbrüchigen Akt nur vorgetäuscht wurde, weiter mißbrauchen, um hinter dem Rücken betroffener Bürger und gegen mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion heimlich Freisetzungen durchzusetzen. Monsanto will auch weiterhin kritische Bürger, die sich gegen diesen Mißbrauch vorgetäuschten Schein-"Rechts" wehren, vor den Kadi zerren! In Bebra-Iba benutzt Monsanto dazu eidesstattliche Erklärungen und unbewiesene Behauptungen ihres Pachtempfängers. Das "aktionsbündnis für gentechnikfreie lebensmittel" hatte Monsanto in einem offenen Brief aufgefordert, wegen der Hinweise des OVG Berlin auf die Rechtswidrigkeit des "vereinfachten" Genehmigungsverfahrens auf dessen Nutzung und auf Schikanen gegen Bürger, die sich gegen dessen Mißbrauch wehren, zu verzichten. Das lehnt Monsanto kategorisch ab. Am 13.11.98 um 11°° werden Monsanto und ihr Pachtempfänger Wilhelm Wettich jedoch vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda zu beweisen haben, daß ihre Behauptung, kritische Bürger hätten unbefugt die Freisetzungsfläche betreten, keine böswillige Verleumdung ist. In der Antwort auf den offenen Brief fordert Monsanto ein, "ein durchaus sensibles Thema, wie es die Gentechnik ist," und "die Einführung einer neuen Technologie im legalen Rahmen" zu diskutieren. Das "aktionsbündnis" hebt hervor, daß Monsanto mit weiteren Nachmeldungen im Wissen um die Hinweise des OVG auf deren Rechtswidrigkeit aber gerade diesen legalen Rahmen wissentlich und absichtlich breche, dann aber von Kritikern solchen Vorgehens "Diskussion im legalen Rahmen" einfordere. Am Verzicht oder Beharren auf Nachmeldungen und Schikanen gegen kritische Bürger werde sich zeigen, ob der Monsanto-Slogan "Food - Health - Hope" nicht bloß doppelzüngiges Gesäusel einer Schlange ist, die sich im Monsanto-Logo mit Blättern tarnt, um als scheinbar schlangenfreier Baum der Erkenntnis biblisch-paradiesisch "Food - Health - Hope" verheißen zu können.---------------------- Den offenen Brief vom 30.10.98, die Antwort von Monsanto vom 5.11.98 und unsere Entgegnung finden Sie im Internet unter http://home.t-online.de/home/Gernot.Hofmann/dialmons.htm. |
Das stete Tröpfchen, das selbst den heißen Stein zum Fasse höhlt und -bald - bringt
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