"Dialog" mit
Monsanto
Monsanto
mißbraucht
Scheinrecht
und schikaniert
Menschen,
die das
verhindern
wollen

30. Oktober 1998: 1. offener Brief / Pressemitteilung

Aufforderung an Monsanto,

• auf Nachmeldungen von Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen nach dem "vereinfachten" Genehmigungsverfahren zu verzichten, weil dieses Genehmigungsverfahren nach Hinweisen des OVG Berlin gegen den EG-Vertrag, die EU-Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD verstoße und jede weitere Nachmeldung deshalb ein rechtsbrüchiger, antidemokratischer und verfassungsfeindlicher Mißbrauch von Schein-"Recht" sei, das die abgewählte CDU-Bundesregierung durch einen verfassungswidrigen Akt nur vorgetäuscht hatte.

• kritische Bürger, die sich dagegen wehren, nicht mehr mit unbewiesenen Behauptungen, sie hätten unbefugt die Freisetzungsfläche betreten, vor den Kadi zu zerren, um sie einzuschüchtern.

5. November 1998: Antwort von Monsanto

Monsanto erklärt ausdrücklich, an der Nutzung eines Genehmigungsverfahrens festhalten zu wollen, das nach Hinweisen des OVG Berlin gegen den EG-Vertrag, die EU-Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD verstößt. Monsanto behauptet  dennoch, sich als  "verantwortungsvolles Unternehmen an alle rechtsstaatlichen Vorgaben gebunden" zu fühlen.

Monsanto beruft sich lediglich darauf, daß die Hinweise des OVG Berlin auf die Rechtswidrigkeit des "vereinfachten" Verfahrens noch nicht durch den europäischen Gerichtshof geprüft und bestätigt seien.

Monsanto will auch daran festhalten, kritischen Bürgern mit der unbewiesenen Behauptung unbefugten Betretens der Freisetzungsfläche Rechtsbrüche in die Schuhe zu schieben und sie vor den Kadi zu zerren. Monsanto fordert  aber dennoch von kritischen Bürgern Diskussion der Einführung neuer Technologien in "legalem Rahmen" ein.

12. November 1998: 2. offener Brief / Pressemitteilung

Wiederholung der Aufforderung an Monsanto, den Mißbrauch vorgetäuschten Schein-"Rechts" zur Durchsetzung heimlicher Freisetzungen gegen mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und die Einschüchterung kritischer Bürger, die sich dagegen wehren, zu unterlassen.

Das stete Tröpfchen,

das selbst den

heißen Stein

zum Fasse

höhlt

und

-bald -
zum
Überlaufen

bringt