Rechtswidrige Nachmeldungen und Klagen gegen Kritiker

Sehr geehrter Herr Wagner,

Ihnen ist die Auffassung des OVG Berlin bekannt, daß die angeblichen "Rechts"-Grundlagen des sogenannten "vereinfachten" Verfahrens zur Genehmigung von Freisetzungen, das Nachmeldungen ermöglicht, gegen den EG-Vertrag, die europäische Freisetzungsrichtlinie, das Grundgesetz und das Gentechnikgesetz der BRD verstoßen.

Der größte Teil Ihrer bisherigen Freisetzungen in der BRD und in Europa wird sich demnächst als rechtswidrig und illegal herausstellen.

Nach den Hinweisen des OVG Berlin haben EU-Kommission und die ehemaligen Bundesregierung gemeinsam den rechtswidrigen und antidemokratischen Versuch unternommen, "verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte im Mantel einer Kommissionsentscheidung zu überwinden".

Weiterhin Freisetzungen nachzumelden bedeutet deshalb, diesen rechtsbrüchigen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Versuch fortzusetzen, um gegen die mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wissentlich rechtsbrüchig vollendete Tatsachen zu schaffen.

Wir erwarten von Ihnen eine eindeutige Erklärung, daß Sie auf beides verzichten.

Die Lebensmittelhandelskonzerne fordern wir auf, sich öffentlich von Freisetzungen und Anbau zu distanzieren, die rechtsbrüchig und heimlich hinter dem Rücken einer mehrheitlich ablehnenden Bevölkerung durchgesetzt werden, und nach dem Vorbild von "Billa" in Österreich Produkte nicht in ihr Sortiment aufzunehmen, die unter Anwendung von Gentechnik hergestellt wurden.

Der neuen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer liegt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut vor, die sie auffordert, das RKI im Rahmen ihrer Fachaufsicht anzuweisen, Nachmeldungen wegen fehlender gültiger Rechtsgrundlage fristgerecht zu widersprechen. Frau Fischer erinnern wir an den Beschluß BündnisGrünen, mit dem Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abgelehnt wurde.

Den beiden neuen Regierungs-Fraktionen erinnern wir die kleinen parlamentarischen Anfragen der alten Fraktionen (BT-Drucks. 13/4171 und 13/6605) und den Entschließungsantrag des Bundesrates vom 18.4.96 (Niederschr. 121.U), die bereits gerügt hatten, daß die ehemalige Bundesregierung mit ihrem Beitritt zur rechtswidrigen Entscheidung der EU-Kommission und ihrer rechtswidrigen Haltung, diese sei in der BRD unmittelbar geltendes Recht, gegen das Gentechnikgesetz und das Grundgesetz der BRD verstoße.

Den neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, erinnern wir an die Auffassung des Staatssekretäres im Bundesforschungsministerium, Herrn Catenhusen, das "vereinfachte" Verfahren sei "ausgesprochen unklug". Wir fordern ihn auf, seine Absicht, die neue Bundesregierung zum beabsichtigten Politikwechsel "anzutreiben", in die Tat umzusetzen: sie nämlich anzutreiben, nicht in die rechts- und verfassungsbrüchigen Fußstapfen der ehemaligen Bundesregierung zu treten und rechtswidrige Nachmeldungen weiterhin zu dulden.

Auch mit dem Ziel Gerhard Schröders, "Modernität in sozialer Gerechtigkeit und menschlichem Umgang mit den Menschen" ist rechtsbrüchige und antidemokratische Durchsetzung heimlicher Freisetzungen gegen eine mehrheitlich ablehnende Bevölkerung nicht zu vereinbaren:

Dies wird sich mindestens in Baden-Württemberg sehr schnell zeigen: Die Raiffeisen-Genossenschaften verweigern die Annahme von gentechnisch verändertem Mais und lassen sich von den Landwirten unterschreiben, daß ihre Ablieferung keine gentechnischen Veränderungen enthält. Sie weisen auf Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe hin, sollten anhand zurückbehaltener Proben gentechnische Veränderungen feststellbar sein. Landwirte, die ahnungslos neben heimlichem Anbau oder rechtsbrüchig nachgemeldeten heimlichen Freisetzungen Mais anbauen, laufen damit in Gefahr unverschuldet mit Schadenersatzforderungen überzogen zu werden. Heimlicher Anbau und rechtsbrüchige heimliche Freisetzungen erweisen sich dadurch in den nächsten Wochen ganz praktisch nicht als der Weg in eine "Modernität in sozialer Gerechtigkeit und in menschlichem Umgang mit den Menschen".

Deshalb fordern wir den neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sein Bekenntnis zu diesem Weg einzulösen und die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bei der Anweisung an das RKI zu unterstützen, rechtsbrüchige Nachmeldungen heimlicher Freisetzungen nicht mehr zuzulassen.

Nur am Rande verweisen wir auf die zunehmend ablehnende Haltung vieler EU-Mitgliedstaaten gegenüber Freisetzungen und Anbau der gegenwärtig gängigsten genmanipulierten Pflanzen und die zunehmenden zufälligen (Pappeln) und wissenschaftlichen Befunde (Florfliege, Marienkäfer, Arabidopsis), die beginnen, die bisher in Verleugnung hoher Unkenntnis beteuerte Unbedenklichkeit von Freisetzungen zu widerlegen.

Der sich abzeichnenden Entwicklung sollten Sie im Interesse Ihres Ansehens, Ihrer Ziele und zugunsten einer Rückkehr zur Einhaltung von Recht, zu verfassungskonformem und demokratischem Handeln durch ein öffentliche Erklärung des Verzichtes auf rechtswidrige Nachmeldungen und schikanöse Klagen gegen Bürger, die sich zu recht gegen diese Rechtsbrüche wehren, zuvorkommen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ....