Dialog mit
Monsanto
Monsanto
mißbraucht
Scheinrecht
und schikaniert
Menschen,
die das
verhindern
wollen
|
30. Oktober 1998: 1. offener Brief / Pressemitteilung
Aufforderung an Monsanto,
auf Nachmeldungen von Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen nach dem
"vereinfachten" Genehmigungsverfahren zu verzichten, weil dieses
Genehmigungsverfahren nach Hinweisen des OVG Berlin gegen den EG-Vertrag, die
EU-Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD verstoße und
jede weitere Nachmeldung deshalb ein rechtsbrüchiger, antidemokratischer und
verfassungsfeindlicher Mißbrauch von Schein-"Recht" sei, das die abgewählte
CDU-Bundesregierung durch einen verfassungswidrigen Akt nur vorgetäuscht hatte.
kritische Bürger, die sich dagegen wehren, nicht mehr mit
unbewiesenen Behauptungen, sie hätten unbefugt die Freisetzungsfläche betreten, vor den
Kadi zu zerren, um sie einzuschüchtern.
5. November 1998: Antwort von Monsanto
Monsanto erklärt ausdrücklich, an der Nutzung eines
Genehmigungsverfahrens festhalten zu wollen, das nach Hinweisen des OVG Berlin gegen den
EG-Vertrag, die EU-Freisetzungsrichtlinie, das Gentechnikgesetz und die Verfassung der BRD
verstößt. Monsanto behauptet dennoch, sich als "verantwortungsvolles
Unternehmen an alle rechtsstaatlichen Vorgaben gebunden" zu fühlen.
Monsanto beruft sich lediglich darauf, daß die Hinweise des OVG
Berlin auf die Rechtswidrigkeit des "vereinfachten" Verfahrens noch nicht durch
den europäischen Gerichtshof geprüft und bestätigt seien.
Monsanto will auch daran festhalten, kritischen Bürgern mit der
unbewiesenen Behauptung unbefugten Betretens der Freisetzungsfläche Rechtsbrüche in die
Schuhe zu schieben und sie vor den Kadi zu zerren. Monsanto fordert aber dennoch von
kritischen Bürgern Diskussion der Einführung neuer Technologien in "legalem
Rahmen" ein.
12. November 1998: 2. offener Brief / Pressemitteilung
Wiederholung der Aufforderung an Monsanto, den Mißbrauch
vorgetäuschten Schein-"Rechts" zur Durchsetzung heimlicher Freisetzungen gegen
mehrheitliche Ablehnung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und
die Einschüchterung kritischer Bürger, die sich dagegen wehren, zu unterlassen. |
|