Im zweiten Teil wird analysiert, wie die Verwaltungsgerichte konkrete Gesundheits- und Umweltrisiken verneinen. Dabei zeigt sich, daß auch diese Verneinungen den Ausschluß hoher Unkenntnisgrade aus der Tatsachenbasis benötigen, um scheinbar willkürfrei bleiben zu können. Trotz Anfangs-Mißerfolgen zeigt sich der Rechtsweg in diesen Analysen als unerläßlich. Es wird abschließend diskutiert, warum und wie er weiter effizient mit dem Ziel der Rechtsfortbildung verfolgt werden sollte: er kann nicht nur mit juristischen Erfolgen, sondern auch als Anlaß für Öffentlichkeitsarbeit das Verhalten von Politik, Behörden, Freisetzern und Gerichten beeinflussen.

2 Art, Zahl und Ergebnis der Klagen

Seit 1989 sind an 14 von inzwischen über 116 Freisetzungsorten Klagen erhoben worden (s. Karte und Tabelle). In 11 Fällen wurde neben dem Antrag in der Hauptsache (Hs), die Genehmigung (G) der Freisetzung, die im Standardverfahren nach dem GenTG (S) beantragt und trotz zahlreicher Einsprüche (e) genehmigt (g) wurde, als rechtswidrig aufzuheben, der Antrag gestellt, die Anordnung des Sofortvollzuges (Sv) aufzuheben, d.h. die Freisetzung bis zur Entscheidung der Klage vorläufig nicht zu erlauben (Antrag auf Wiederherstellung des vorläufigen Rechtsschutzes nach §80 VwGO). Im Mai 97 wurde eine Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Bestätigung eines Sv durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin erhoben (Buggingen), aber ohne Begründung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen.

In bisher 2 Fällen (Johannesdorf, Wippingen) richten sich insgesamt 4 Klagen gegen nachgemeldete (n) Freisetzungen und das "vereinfachte Verfahren" (vV) selbst. Nachdem das VG Berlin Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit angemeldet hatte, wurden diese Zweifel vom OVG Berlin als erheblich betont. Dennoch wurden die Anträge auf Wiederherstellung des vorläufigen Rechtsschutzes abgewiesen. Eine Zivilklage (Nürtingen) begehrt eine präventive Überwachung benachbarter Äcker eines Biolandwirtes, wurde aber abgewiesen. Die Berufung hat inzwischen eine gerichtliche Beweisaufnahme zu der Frage erstritten, ob genmanipulierte Pflanzen und DNA auf benachbarte Äcker verschleppt werden können. Außerdem hat das Landgericht (LG) Stuttgart gegen die herrschende Meinung der VGs Einkreuzungen von Transgenen in Öko-/Bio-Kulturen als Sachbeschädigung und Grundlage für Schadenersatzansprüche anerkannt. Das VG Stuttgart hat außerdem gegen die Auffassung des VG, OVG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Berlin die Zuständigkeit örtlicher VGs für Klagen gegen Freisetzungen betont.