Der Rechtsweg

Demontage von  
Demokratie  
und Vernunft?  

Klagen gegen Freisetzungen:   

    Stand der Verfahren    

Abweisungsstrategien    

Argumente zur    
Klagebgründung    

Urteile/Beschlüsse   

Schriftsätze   

80% der Freisetzungen sind nach Auffassung des OVG Berlin rechts- und verfassungs- brüchig.

80% der Bevölkerung ist gegen die Anwendung von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

87% der EU-Mitgliedstaaten (13 von 15) waren wegen der Gefahr der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen  gegen die In- verkehrbringung des genmanipulierten Mais der Firma Novartis.

Mehrere europäische Länder haben die Freisetzung weiterer genmanipulierter Pflanzen verboten.

Wissenschaftliche Befunde und unerwarete Ereignisse bei Freisetzungen bestätigen bislang bestritene Risiken und widerlegen die behauptete Begrenzbarkeit von Freisetzungen.

Ein Nutzen genmanipulierter Pflanzen für Landwirtschaft und Verbraucher ist bislang nicht in Sicht. Seit Jahren stehen überzeugende Produkte aus.

Heute wird in der BRD heimlich freigesetzt und der genmanipulierte Novartis-Mais heimlich angebaut, während Frankreich, das seine Zulassung beantragt hatte, den Anbau inzwischen verboten hat.

Dennoch hat das Robert-Koch-Institut öffentlich erklärt, daß es die vom Oberverwaltungsgericht als rechtsbrüchig bezeichneten Nachmeldungen von heimli- chen Freisetzungen weiter dulden will, obwohl das OVG klargestellt hat, daß dazu eine Rechtsgrundlage fehlt und die ehemalige Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission versucht habe, "im Mantel einer Kommissionsentschei- dung verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte zu überwinden", um rechtswidrige heimliche Freisetzungen zu ermöglichen.

Bürger, die sich gegen diese rechtswidrige Genehmigungspraxis und rechtswidrige Freisetzungen wehrten, werden von rechtswidrig freisetzenden Konzernen mit einstweiligen Verfügungen und Strafanzeigen verfolgt und eingeschüchtert.

Das ist die augenblickliche rechtliche Situation in der BRD.

Diese unerträgliche Situation des Mißbrauchs verfassungswidrig vorgetäuschten Schein-"Rechts" zu beenden ist das Ziel des "aktionsbündnisses" und seiner Aktionen.

Zähes Durchhalten der bisherigen Klagen hat die Chancen dafür verbessert: neben dem Teilerfolg, daß ein Oberverwaltungsgericht das Genehmigungsverfahren von 80% der Freisetzungen für rechtswidrig hält, gerät von Verfahren zu Verfahren und  Instanz zu Instanz das Ergebnis bisheriger Risikobewertungen mehr und mehr mit dem Rücken an die Wand. Einerseits durch die Widersprüche, in die sich die Richter bei ihren Versuch verstricken, den willkürlichen Ausschluß hoher Unkenntnis der Genome bisher freigesetzter Pflanzen aus der Tatsachenbasis der Risikobewertung teils zu verschleiern, teils zu rehabilitieren, andererseits durch neue wissenschaftliche und zufällige Befunde, die zeigen, daß durch diesen willkürlichen Ausschluß eine Fülle realer Risiken bei bisherigen Risikobewrtungen unbeachtet blieb.

Aber auch der Regierungswechsel hat die Chancen verbessert, den Mißbrauch verfassungswidrig vorgetäuschten Schein-"Rechts" durch die Gentech-Konzerne und das Robert-Koch-Institut zu beenden: für die BündnisGrüne Gensundheitsministerin Andrea Fischer dürfte es schwerer sein als für Herrn Seehofer, diesen Mißbrauch durch eine ihrer Fachaufsicht unterstellte Behörde zu dulden oder gar zu decken.

Dort setzt die Aktion an.

Übersichtsartikel                     OVG Beschluß Johannisdorf

Justitias neuer Heiligenschein?

Erst sah sie gut.
Zu gut?

Dann wurden
ihr die Augen
verbunden

Statt nichts,
sieht sie heute

Sterne

- trunken

von den
Verheißungen

der Gentechnik.

Und glaubt schon,
sie  vom Himmel
zu holen.