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Kreistags-Mehrheit stimmte dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu:

Keine Gentechnik auf Kreis-Flächen

Gegen die Stimmen der CDU verabschiedete die Mehrheit des Helmstedter Kreistages den Antrag "Keine Gentechnik auf kreiseigenen Flächen" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war der Antrag bereits ausgiebig im Umweltausschuss erörtert und dort ebenso wie im Kreisausschuss beschlossen worden.

"Es bestehen noch erhebliche Bedenken, außerdem sind wissenschaftliche Untersuchungen über die Folgen der Gentechnik nicht abgeschlossen", betonte Harald Zängerling vom Bündnis 90/Die Grünen in seiner Begründung. "Wir wissen bisher nicht, wohin die Reise geht." Deshalb sollte auf kreiseigenen Flächen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichtet werden.

Außerdem sei bei den Verbrauchern die anfängliche Euphorie ins Wanken geraten. "Es besteht Handlungsbedarf, deshalb muss der Landkreis seiner Sorgfaltspflicht auf den kreiseigenen Flächen nachkommen", meinte Zängerling. Falls sich die Situation nach Ende der Untersuchung ändere, müsse darüber nachgedacht werden, den Beschluss wieder rückgängig zu machen. "Es ist richtig, dass viele Menschen der Gentechnik misstrauisch gegenüber stehen, was aber wohl auch an mangelnden Informationen liegt", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl. Der Nutzen für den Verbraucher werde nicht deutlich. Gemeinsam müsse darüber diskutiert werden, damit keine Ängste entstünden.

"Die Bundesregierung fördere die Gentechnik, und auch wir wollen Genpflanzen, deshalb ist dieser Antrag nicht das richtige Signal", merkte die CDU-Fraktionsvorsitzende an. Eine ethische und moralische Diskussion, die von Wissenschaftler begleitet wird, sollte geführt werden. "Meine Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab", sagte sie abschließend.

Das fraktionslose Kreistagsmitglied Dr. Willy Uhlenhaut unterstrich, dass er als Naturwissenschaftler nicht gegen Gentechnik sei. Die Kernfrage sei jedoch, wie damit umgegangen werde. Viele Firmen würden versuchen, zu schnell mit ihren Pflanzen auf dem Markt zu kommen. Zum Beispiel sei Gen-Mais angebaut, dann aber wieder vom Markt genommen worden. Weil die Beobachtung noch fehle, sei er für den Antrag.

Während der Sitzung wurde auch die Verordnung der Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis verabschiedet. Nach dem Beschluss des Kreisausschusses sollte die vom Gesamtverband für das Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Bezirksgruppe Braunschweig, vorgeschlagene Anpassung der Beförderungsentgelte nur mit den von der Kreisverwaltung empfohlenen Beträgen berücksichtigt werden.

Danach wird unter anderem das Grundentgelt jetzt auf 4,20 Mark festgesetzt. Außerdem wurde die Umstellung der Taxenentgelte von DM auf Euro-Beträge ab 1. Januar 2002 beschlossen.

Für die CDU-Fraktion stellte Dorothea Dannehl den Antrag, dass die vom Verband vorgeschlagene Erhöhung vorgenommen werden solle, was jedoch von der Kreistags-Mehrheit abgelehnt wurde. Hans-Joachim Wehking (SPD) wunderte sich, dass beim Grundentgelt der Euro-Betrag 2,20 nicht der Hälfte des DM-Betrages entspreche wie bei den anderen Gebühren. Dezernent Wolfgang Herzog antwortete, dass beim Taxometer die kleinste Einheit 10 Cent sei und deshalb der kleine Zuschlag erfolge. N.R.

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